Beratung, Begleitung und Informationen bei
Beschwerden zur psychiatrischen Versorgung
in Berlin

für: Nutzer/innen und Betroffene, Angehörige,
Mitarbeiter/innen

Patientendatenschutz

Der Schutz von Patientendaten ist ein wichtiges Rechtsgut, das gilt insbesondere für die sehr sensiblen, intimen und zum Teil existenziellen Informationen im psychiatrischen Versorgungssystem. Eine Zusammenstellung von Fachbeiträgen und Präsentationen zu einzelnen Aspekten des Datenschutzes finden Sie bei der Berliner Patientenbeauftragten.

Ausgelöst durch einen aktuellen Fall in Berlin hat die zuständige Krankenhausaufsicht, das LaGeSo, gegenüber den Krankenhausverwaltungen festgehalten, dass der Einsatz von Videoüberwachung in Krankenhäusern und psychiatrischen Kliniken generell nicht erlaubt ist. Er verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf die informationelle Selbstbestimmung im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies gilt insbesondere in nicht öffentlichen Räumen wie Patientenzimmern. In öffentlich zugänglichen Räumen der Krankenhäuser ist Videoüberwachung in Ausnahmenfällen möglich, etwa wenn die Überwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist. Allerdings überwiegen auch hier in der Regel die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Recht auf Video-Dokumentation.

 


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