Beratung, Begleitung und Informationen bei
Beschwerden zur psychiatrischen Versorgung
in Berlin

für: Nutzerinnen und Nutzer, Betroffene, Angehörige, Mitarbeitende

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Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.
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Friedrichstr. 231 | 10969 Berlin
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Redaktion: Stefan Pospiech (V.i.S.d.P.), Petra, Rossmanith und Marion Amler (Redaktionsleitung)

Kontakt: rossmanith(at)gesundheitbb.de

Vorstand: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gabriela Leyh (Vorsitzende)
Vereinsregisternummer: VR 14604 B Amtsgericht Charlottenburg
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Die Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie im Land Berlin wird gefördert aus Mitteln der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin und ist in Trägerschaft von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.

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Datenschutzerklärung der BIP

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie Berlin (im Folgenden mit BIP abgekürzt). Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für uns. Eine Nutzung der BIP ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Sofern Sie die Vermittlung der BIP in Anspruch nehmen möchten, könnte eine Verarbeitung personenbezogener Daten (beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, holen wir generell eine Einwilligung von Ihnen ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und in Übereinstimmung mit den für die BIP geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht und klärt Sie über die Ihnen zustehenden Rechte auf.

 

1. Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung?

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist die:

BIP - Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie in Berlin
Grunewaldstraße 82
10823 Berlin
Tel.: 030 - 789500360


E-Mail: info(at)psychiatrie-beschwerde.de

Internetseite: www.psychiatrie-beschwerde.de/

 

2. Wer ist der Datenschutzbeauftragte der BIP?

Der Datenschutzbeauftragte für die BIP ist:

Niels Löchel
Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.
Friedrichstr. 231
10969 Berlin
Tel.: 030 - 44319070

 

E-Mail: loechel(at)gesundheitbb.de
Internetseite: www.gesundheitbb.de

 

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

 

3. Wie können Sie unsere Internetseite nutzten bzw. wie dürfen Sie sie nicht nutzen?

Die Nutzung der Inhalte der Internetseite, insbesondere die Weiterverbreitung in digitaler oder nichtdigitaler Form von www.psychiatrie-beschwerde.de zu kommerziellen Zwecken ist untersagt. Die Weitergabe der Inhalte zu privaten Zwecken ist nur mit Hinweis auf www.psychiatrie-beschwerde.de und bei digitaler Weitergabe mit einem Link auf www.psychiatrie-beschwerde.de gestattet. Andere Weiterverbreitungen in digitaler oder nichtdigitaler Form bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Trägers der BIP, Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V..

Die BIP bemüht sich um größte Sorgfalt, dennoch können sich auch Fehler einschleichen. Falls Ihnen einer auffallen sollte, bitten wir Sie um entsprechende Hinweise an uns. Haftungsansprüche gegen die BIP, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der BIP kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Für Informationen, die uns von Dritten zur Verfügung gestellt wurden und auf www.psychiatrie-beschwerde.de verfügbar sind, zeichnen die jeweils angegebenen Autoren verantwortlich.

Auf www.psychiatrie-beschwerde.de verlinkte Internetseiten können von der BIP nicht regelmäßig auf mögliche rechtswidrige Inhalte geprüft werden. Zum Zeitpunkt der Verlinkung sind der BIP keine rechtswidrigen Inhalte bekannt gewesen. Die BIP hat jedoch keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten. Sofern rechtswidrige Inhalte verlinkt sind, macht sich die BIP diese Inhalte nicht zu eigen und distanziert sich von ihnen ausdrücklich.

 

4. Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Angaben handeln, die Sie in unser Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch unserer Internetseite durch unsere IT-Systeme erfasst. Diese allgemeinen Daten und Informationen sind vor allem technisch und werden in sogenannten Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt, (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die BIP keine Rückschlüsse auf Sie. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die BIP daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen.

 

5. Wie können Sie über die Internetseite Kontakt zur BIP aufnehmen?

Die Internetseite der BIP enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu der BIP sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern Sie per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit der BIP aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch zum Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme mit Ihnen gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Die BIP hat für die Verarbeitung zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. So werden die anonymen Daten der Server-Logfiles getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es Ihnen frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

 

6. Wie erhalten Sie Informationen über unserer Arbeit?

Auf der Internetseite der BIP gibt es die Möglichkeit zur Anmeldung, um Informationen zu Veranstaltungen und Veröffentlichungen der BIP zu erhalten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die BIP übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Diese Informationen können von Ihnen grundsätzlich nur dann in regelmäßigen Abständen empfangen werden, wenn Sie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Sie sich für den Versand der Informationen bei uns angemeldet haben.

Bei der Anmeldung zum Erhalt von Veranstaltungseinladungen und Mitteilungen zu Veröffentlichungen der BIP speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von Ihnen zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den (möglichen) Missbrauch Ihrer E-Mail-Adresse zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung der BIP.

Die im Rahmen einer Anmeldung zum Erhalt von Veranstaltungseinladungen und Mitteilungen zu Veröffentlichungen der BIP erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand dieser verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen dieses Dienstes erhobenen Daten an Dritte. Der Erhalt von Veranstaltungseinladungen und Mitteilungen zu Veröffentlichungen der BIP kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Ebenso kann die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die Sie uns für den Versand von Veranstaltungseinladungen und Mitteilungen zu Veröffentlichungen der BIP erteilt haben, jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jeder E-Mail ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf unserer Internetseite abzumelden oder dies den Mitarbeitenden der BIP mitzuteilen.

 

7. Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Neben den beschwerdebezogenen Angaben, den Kontaktdaten, Art und Häufigkeit der Kontakte, Vereinbarungen sowie Bearbeitungsschritten werden Angaben zu personenbezogenen Daten erfasst. Dazu werden folgende Angaben von Ihnen dokumentiert: Daten zum eigenen Erfahrungshintergrund, Alter, Geschlecht, finanzielle Einnahmen, Migrationshintergrund, ob momentan eine gerichtliche Unterbringung und/oder rechtliche Betreuung vorhanden ist, Sprache, in der die Beschwerde bearbeitet wurde, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Schwerbehinderung und Pflegegrad. Diese Angaben sind freiwillig und können verweigert werden.

Die Dokumentation eines Beschwerdeanliegens in der BIP umfasst eine digitale sowie eine Handakte. Beide Dokumentationen sind nur den Mitarbeitenden der BIP zugänglich. Der Zugang zur digitalen Akte ist Passwort-geschützt und die Handakten werden in einem verschlossenen Schrank gesichert.

Neben der Nachvollziehbarkeit der einzelnen Bearbeitungsprozesse dient die Dokumentation der jährlichen Berichterstattung an die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung. Hierbei wird über den Umfang und die Art und Weise der Inanspruchnahme der BIP (Sachbericht) berichtet. Darüber hinaus berichtet die BIP anonymisiert über die Beschwerdebearbeitung in den Jahresberichten, die auf der Internetseite der BIP veröffentlicht werden. Die dort dargestellten Beschwerdebeispiele werden nur nach Freigabe durch die jeweiligen Beschwerdeführenden mit aufgenommen. Sie dienen der Veranschaulichung der Vorgehensweise der BIP und der Bandbreite der unterschiedlichen Beschwerdeanliegen.

 

8. Wie ist der Umgang mit der Schweigepflicht?

Alle Mitarbeitenden der BIP unterliegen der Schweigepflicht. Eine Kontaktaufnahme zu Beschwerdeempfangenden oder Dritten erfolgt nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und mit (mündlicher oder schriftlicher) Schweigepflichtentbindung.

 

9. Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Von dem Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber wurden Ihnen folgende Rechte eingeräumt. Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, können Sie sich hierzu jederzeit an die Mitarbeitenden der BIP wenden.

a) Bestätigung: Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

b) Akteneinsicht: Sie können Einsicht, in die Ihre Beschwerde betreffende Dokumentation nehmen und auch kostenlos eine Kopie davon erhalten. Hierzu wird ein persönlicher Gesprächstermin mit der Leitung der BIP angeboten, der aber keine Bedingung für die Akteneinsicht darstellt.

c) Berichtigung: Sie können die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen. Ferner steht es Ihnen zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden): Eine vollständige Löschung der Daten ist aufgrund der Berichtspflicht der BIP gegenüber der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung leider nicht möglich. Die Daten werden 10 Jahre aufbewahrt. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft die vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Eine pseudonymisierte Bearbeitung, ohne Angabe des Namens, oder eine nachträgliche Anonymisierung der Daten ist möglich.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch Sie der BIP bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

 

10. Wie lautet die Rechtsgrundlage der Verarbeitung?

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die jeweilige Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten, wie unseren Flyern, oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Person in unserer Einrichtung verletzt werden würde und daraufhin ihr Name, ihr Alter, ihre Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Einrichtung oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der bzw. des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden.

 

11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeitenden.

 

12. Wie ist der Umgang mit einer automatisierten Entscheidungsfindung?

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung, also das Treffen von Entscheidungen über Sie auf technischem Wege und ohne menschliches Eingreifen, oder ein Profiling, also die (automatisierte) Erstellung von Profilen.

 

13. Wer ist die zuständige Aufsichtsbehörde?

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der

 

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Friedrichstraße 219
10969 Berlin

Tel.: 030 - 138890

E-Mail: mailbox(at)datenschutz-berlin.de

Internetseite: http://www.datenschutz-berlin.de

 

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Erlangen tätig ist, erstellt.

  


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